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Aktuelle Meldungen

Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern!" Meldung vom 13. Januar 2025

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Neuer grenzüberschreitender Bus zwischen Deutschland und Frankreich Meldung vom 16. Dezember 2024

Pünktlich zum Fahrplanwechsel am 15.12.2024 startet die erste direkte Busverbindung zwischen Deutschland und Frankreich am südlichen Oberrhein. Der Regiobus 220 „FREUND“ ( FR ankreich- EU roAirport- N avette- D eutschland) fährt stündlich von Lörrach zum Flughafen und zurück; zu den Hauptverkehrszeiten sogar jede halbe Stunde. Die komplette Fahrt mit acht Stationen dauert 50 Minuten. Heute (14.12.2024) wurde die Linie bei einer ersten gemeinsamen Fahrt zur ehemaligen deutsch-französischen Zollplattform am Palmrain in Village-Neuf mit geladenen Gästen feierlich eingeweiht. Im Rahmen der Feier überreichten Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Berthold Frieß und Regierungspräsident Carsten Gabbert Landrätin Marion Dammann die Förderbescheide des EU-Programms „Interreg Oberrhein“ und des Regiobusprogramms. „Die neue Buslinie FREUND ist gelebtes Europa. Sie ermöglicht den Menschen, über die Grenze hinweg mobil zu sein und damit einen Beitrag zum Klimaschutz am Oberrhein zu leisten“, erläuterte Regierungspräsident Gabbert in seiner Funktion als Vorsitzender des Interreg-Begleitausschusses. „Die neue Regiobuslinie zwischen Lörrach und dem EuroAirport ist die erste international verkehrende Regiobuslinie. Das Regiobusprogramm ist eine hervorragende Investition in die nachhaltige Mobilität“, erklärte Frieß. „Mit diesem Bus gelingt es, gleich mehrere Verkehrssysteme sinnvoll miteinander zu verknüpfen: Wiesentalbahn, Rheintalbahn, französische Bahn und schließlich den EuroAirport“, ergänzte Dammann. „Diese Linie lässt unsere beiden Länder noch enger zusammenwachsen.“ Pilotzeitraum für drei Jahre Der neue Regiobus ist zunächst für einen Pilotzeitraum von drei Jahren finanziert. Jährlich kostet der Betrieb der Linie 1,8 Millionen Euro. Der Großteil der Finanzierung erfolgt über das Interreg-A-Programm der EU als Anschubfinanzierung und das Regiobus-Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg. Seitens Baden-Württemberg wäre eine Folgeförderung nach den 3 Jahren möglich. Weitere Förderer sind der Landkreis Lörrach, die Saint-Louis Agglomération, die Collectivité européenne d’Alsace, die Région Grand-Est und der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB). „Wir alle entwickeln unsere ÖPNV-Verkehrsnetze weiter, aber es ist auch wichtig, daran zu denken, gute Verbindungen zwischen den einzelnen Netzen zu schaffen. Der FREUND ermöglicht das und wir sind froh, dass es gelungen ist, mit vereinten Kräften die Finanzierung zu stemmen“, sagte Christèle Willer, Vize-Präsidentin der Région Grand-Est bei der Eröffnung. „Alle Beteiligten haben sich aus Überzeugung zusammen für die Realisierung stark gemacht. Auch der EuroAirport, die SNCF, der RVL, Distribus sowie die an der Strecke liegenden Kommunen haben das Projekt ganz praktisch unterstützt“, so Franco Mazzi, Stadtammann von Rheinfelden (CH) und Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). „Besonders für die Jugendlichen im Dreiländereck bringt der Bus eine neue Möglichkeit der Mobilität. Darüber hinaus sollte dieser Bus dazu beitragen, die Kontakte zwischen den Schülern der elsässischen Collèges und der deutschen Sekundarschulen im Rahmen von grenzüberschreitenden Projekten zu intensivieren.“, fügte Pascale Schmidiger, Bürgermeisterin von Saint-Louis und Vize-Präsidentin der Collectivité européenne d’Alsace hinzu. Tarife Mit einer Jahres- oder Monatskarte für die Kernzonen des RVL, TNW oder einem Distribus-Abo kann man die neue Linie in den meisten Fällen kostenlos nutzen. Auch das Deutschlandticket und das Jugendticket BW werden bis zum EuroAirport anerkannt. Für Teilstrecken im Inland gelten die regulären RVL- oder Distribus-Tarife. Ein Einzelticket kostet von Lörrach bis Saint-Louis 5,60 Euro und bis zum Flughafen 6,30 Euro. Für Hin- und Rückfahrten am selben Tag oder Reisen mit Kindern unter 14 Jahren ist die Dreiländertageskarte TriRegio Mini für 10,70 Euro empfehlenswert. „Wir haben uns bemüht, einen für den Fahrgast möglichst simplen Tarif und eine weitgehende Anerkennung der bestehenden Zeitkarten zu ermöglichen, damit der ÖPNV auch für Grenzgänger attraktiv ist“, so Jean-Marc Deichtmann, Bürgermeister von Huningue und Präsident der Saint-Louis Agglomération. „Diese Dreilandregion macht es ganz richtig: Wir brauchen mehr solcher konkreten Projekte, die Angebote für Grenzgängerinnen und Grenzgänger einfach und attraktiv machen – so kommt Europa an – im Alltag der Menschen“, schloss Generalkonsul Gaël de Maisonneuve. Nach einer europaweiten Ausschreibung wird die grenzüberschreitende Linie von der in Frankreich ansässigen Firma Metrocars und dem deutschen Unternehmen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) gemeinschaftlich betrieben. Der Fahrplan und detaillierte Tarifinformationen sind abrufbar unter www.loerrach-landkreis.de/freund
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Öffentliche Gemeinderatssitzung und Stiftungsratssitzung der Hebelstiftung am 17.12.2024 Meldung vom 09. Dezember 2024

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Bekanntmachung der Tierseuchenkasse (TSK) Baden-Württemberg Meldung vom 25. November 2024

Die Meldebögen werden Mitte Dezember 2024 versandt. Sollten Sie bis zum 01.01.2025 keinen Meldebogen erhalten haben, rufen Sie uns bitte an oder schreiben Sie uns eine kurze E-Mail. Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit der Beitragssatzung. Viehhändler (Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften) sind zum 1. Februar 2025 meldepflichtig. Die uns bekannten Viehhändler, Vieheinkaufs- und Viehverwertungsgenossenschaften erhalten Mitte Januar 2025 einen Meldebogen. Melde- und beitragspflichtige Tiere sind: Pferde, Schweine , Schafe , Hühner , Truthühner/Puten, Meldepflichtige Tiere sind:  Bienenvölker (sofern nicht über einen Landesverband gemeldet) Nicht zu melden sind:  Rinder einschließlich Bisons, Wisenten und Wasserbüffel. Die Daten werden aus der HIT-Datenbank (Herkunfts- und Informationssystem für Tiere) herangezogen. Nicht meldepflichtig sind u.a.: Gefangengehaltene Wildtiere (z.B. Damwild, Wildschweine), Esel, Ziegen, Gänse und Enten. Wenn bis zu 25 Hühner und/oder Truthühner gehalten werden und keine anderen beitragspflichtigen Tiere (s.o.) vorhanden sind, entfällt derzeit die Melde- und Beitragspflicht für die Hühner und/oder Truthühner. Es spielt keine Rolle, ob die Tiere in einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer reinen Hobbyhaltung stehen – für die Meldung ist immer der gemeinsam gehaltene Gesamttierbestand je Standort zu melden. Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse muss die Tierhaltung beim zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. Schweine, Schafe und/oder Ziegen sind, unabhängig von der Stichtagsmeldung an die Tierseuchenkasse BW, bis 15.01. 2025 an HIT zu melden. Die Tierseuchenkasse BW bietet an, die Stichtagsmeldung an HIT zu übernehmen. Nähere Informationen finden Sie auch auf dem Informationsblatt als Anlage zum Meldebogen und auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de. Weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht sowie zu Leistungen der Tierseuchenkasse BW sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste finden Sie auf unserer Homepage unter www.tsk-bw.de. Telefon: 0711 / 9673-666; E-Mail: beitrag@tsk-bw.de ; Internet: www.tsk-bw.de
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Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände Meldung vom 30. Oktober 2024

Die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände zeigen sich anlässlich der Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung tief besorgt. Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (Karlsruhe) und der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) beschreiben die aktuelle Situation in den Städten, Gemeinden und Landkreise:   „Die Haushaltslage Städte, Gemeinden und Landkreise befindet sich bereits im Jahr 2024 in einer beispiellosen Abwärtsspirale, die im Jahr 2025 nochmals deutlich an Dynamik zulegen wird. Schon zur Jahreshälfte 2024 hat das Statistische Landesamt in seinen Eckdaten eine Verschlechterung der kommunalen Haushaltslage in Baden-Württemberg um 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr ausgewiesen. Insgesamt bestand zum 30. Juni 2024 ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2 Mrd. Euro. Das ist ein alarmierender Wert, der zeigt, dass die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg binnen kürzester Zeit in eine massive Schieflage geraten sind.   Die aktuelle Steuerschätzung verstärkt die kommunale Finanzkrise nun nochmals immens. Bereits für das laufende Jahr erfolgte eine Korrektur der Steuereinnahmen um mehrere hundert Millionen nach unten. Die schlechte Konjunktur wird nun aber auch in kommenden Jahren die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise nochmals deutlich stärker belasten als bisher angenommen. So reduziert sich die Einnahmeprognose allein für die kommenden beiden Jahre um rund 2 Mrd. Euro. Bis 2028 wurde diese sogar insgesamt um 5,3 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Damit ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der baden-württembergischen Kommunen in einem Maße gefährdet, wie dies in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht der Fall war.“   Besonders besorgniserregend sei zudem, so die Spitzen der Kommunalen Landesverbände, die wachsende Zahl von Kommunen, die sogar strukturelle Liquiditätsprobleme aufweisen und die demnach mitunter die laufende Tätigkeit aus Kassenkrediten finanzieren müssten. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2024 konnten 60 bis 70 % der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Bei den Landkreisen waren es sogar 80%, die ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften konnten.   Die Präsidenten weiter: „Schon zuletzt hatten sich vor diesem Hintergrund die Kassenkredite von Mitte 2022 bis Mitte 2024 nahezu verdoppelt. Die nun nochmals gravierend schlechtere Steuerprognose droht zum Katalysator dieser Entwicklung zu werden. Der dramatische Abwärtstrend wird sich im Haushaltsjahr 2025 nochmals verstärken. Auf der Ebene der Landkreise ergibt sich für das Jahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von mehreren 100 Mio. Euro. Es ist völlig illusorisch, diese Lücke allein durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu schließen, denn das würde den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vollends die Luft zum Atmen nehmen.   Diese Entwicklung zeigt, wovor wir als Kommunen schon lange warnen. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt. Viele dieser neuen oder ausgeweiteten Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen und reißen dort immer größere Haushaltslücken. Die Finanzierung des ÖPNV, die kommunale Ausfallbürgschaft für ein hochdefizitäres Krankenhauswesen oder bei der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, die unzureichende Beteiligung von Bund und Land an den Geflüchtetenkosten sowie die Erfüllung von Rechtsansprüchen in Kita und Grundschule sind einige der großen Themen, die zu dieser dramatischen Entwicklung beitragen.“    Gleichzeitig führe dies dazu, dass kommunale Investitionen in die Erhaltung und die zukunftsfähige Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur auf der Strecke bleiben. Seit Jahren steigen die Investitions- und Unterhaltungsrückstände auf kommunaler Ebene, weil nach Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr die erforderlichen Ressourcen vorhanden seien, um ausreichend in beispielweise Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser u.ä. zu investieren. „Auch wenn die Infrastruktur in den baden-württembergischen Kommunen aktuell noch im Großen und Ganzen als intakt bezeichnet werden kann, ist die Realität eben doch, dass wir auf der kommunalen Ebene zwischenzeitlich auf Verschleiß leben müssen.“   Kommunalfinanzen im freien Fall bringen, so die Kommunalen Landesverbände, nicht nur finanzielle Probleme. Es gehe auch ganz wesentlich um die Frage, ob und wie die kommunale Daseinsvorsorge noch gewährleistet werden kann und ob die Kommunen in einer Zeit wirtschaftlicher Rezession in der Lage sind, durch öffentliche Investitionen auch wirksame Konjunkturanreize zu setzen. Letztlich gehe es um nichts weniger als die lebendige, kommunale Selbstverwaltung, um eine gute Zukunft in den Landkreisen, Städten und Gemeinden, und nicht zuletzt um den gesellschaftlichen Frieden und den Zusammenhalt vor Ort.                                                                                   Die Präsidenten mahnen: „Es ist deshalb notwendig, den Bürgerinnen und Bürger ‚reinen Wein‘ einzuschenken. Ein Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen des Bundes, wie auch des Landes, sowie auch die Personalsituation der öffentlichen Hand zeigt: Es wird kaum möglich sein, dieses Problem mit immer mehr Geld zu lösen. Weder Bund noch Land sind im Stande, den Kommunen die zwischenzeitlich aufsummierten strukturellen Fehlbeträge vollständig bereit zu stellen. Umfang und Tiefe staatlicher Aufgabenerfüllung muss daher mit den verfügbaren finanziellen und personellen Mitteln in Einklang gebracht werden. Die den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen belastbar und dauerhaft ausfinanziert werden. Politik muss zurück zu einem klaren und nachhaltig erfüllbaren Aufgabenportfolio und darüber eine verlässliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger führen. Es gilt: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Wir können und wir müssen den Menschen mehr Wirklichkeit zumuten, dazu muss Politik jetzt entschlossen handeln und Verantwortung übernehmen.“     Anlage: Grafik Kommunalfinanzen
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Deponie Scheinberg schließt an zwei Tagen früher (8.11. & 9.12.) Meldung vom 25. Oktober 2024


Landkreis Lörrach Aufgrund von internen Veranstaltungen hat die Deponie Scheinberg am Freitag, 08.11.2024, nur bis 12 Uhr und am Montag, 09.12.2024 bis 15:30 Uhr geöffnet. Die Einlasszeit endet jeweils 15 Minuten vor Schließung.

Die Abfallwirtschaft bittet um entsprechende Beachtung.

Amerikanische Rebzikade – Helfen Sie mit, die Ausbreitung gefährlicher, eingeschleppter Reb-Schädlinge zu verhindern! Meldung vom 21. Oktober 2024

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Fachtag Pflege „Versorgungskonzepte der Zukunft?!“ am Samstag, 9. November, in Lörrach Meldung vom 20. September 2024

Landkreis Lörrach. Am Samstag, 9. November 2024, von 10 bis 16 Uhr, findet der Fachtag Pflege zum Thema “Versorgungskonzepte der Zukunft?!“ im Sitzungssaal des Landratsamts Lörrach (Palmstraße 3) statt. Der Fachtag kombiniert impulsgebende Fachvorträge zu drei Fokusthemen am Vormittag mit praxis- und umsetzungsorientierten Workshops am Nachmittag. Eine Anmeldung ist bis 20. Oktober möglich. Das Ziel des Fachtags Pflege ist es zu vernetzen und Impulse in den Landkreis zu geben, die das Potenzial haben, die Versorgung landkreisweit zu verbessern. Gemeinsam sollen hierfür konkrete Schritte entwickelt werden. Der Fachtag richtet sich an Entscheidungsträgerinnen und -träger sowie Fachpersonen aus der pflegerischen und klinischen Praxis im Landkreis Lörrach, Kranken- und Pflegekassen, Politik und Verwaltung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zudem eingeladen, vormittags als Zuhörende an den Vorträgen teilzunehmen. Die Themen des Fachtags sind „Kommunale Beratungs- und Sorgestrukturen sicherstellen: Perspektiven und Finanzierungsmöglichkeiten“, „Kurzzeitpflege: Empfehlungen und nächste Schritte“ sowie „IstZeitPflege – Zeit! für gute ambulante Pflege: Abrechnung wie beim Handwerker“. Die Impulsvorträge und Workshops werden gestaltet durch Annabell Stoffel (Allianz für Beteiligung e.V., Stuttgart), Dr. Anne Göhner (Landratsamt Lörrach), Dr. Elisabeth Hahnel (IGES Institut, Berlin), Karin Gaiser (AOK Baden-Württemberg), Monika Bringe (Stadt Rheinfelden), Rolf Steinegger (Caritas Hochrhein) und Stefanie Franosz (Stadt Rheinfelden). Landrätin Marion Dammann wird ein Grußwort sprechen. Moderiert wird die Veranstaltung durch Matthias Zeller vom Südwestrundfunk. Die Plätze für die Fachöffentlichkeit als auch für die Bürgerinnen und Bürger sind begrenzt, Anmeldungen werden bis zum 20. Oktober online angenommen, die Platzzusage erfolgt Ende Oktober per E-Mail (Anmeldelink: www.loerrach-landkreis.de/fachtag-pflege ). Hintergrund Der Fachtag Pflege ist eine gemeinsame Veranstaltung der Kommunalen Pflegekonferenz Landkreis Lörrach, des Pflegestützpunkts Landkreis Lörrach, der Beratungsstelle ipunkt der Fritz-Berger-Stiftung und des Fachbereichs Soziales des Landkreises Lörrach. Der Fachtag Pflege wird über die Kommunale Pflegekonferenz durch Mittel des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg finanziert.
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Wärmewende-Kampagne Meldung vom 23. August 2024

Auf der Website der Energieagentur Südwest finden Sie weitere nützliche Informationen wie Leitfäden, einen Modernisierungs- und Wärmepumpen-Check oder hilfreiche Links zu Förderungen.  
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Bezirksschornsteinfeger für Kehrbezirk 10 Meldung vom 19. August 2024

Amtliche Bekanntmachung
Bezirksschornsteinfeger für Kehrbezirk 10
Durch Entscheidung des Landratsamtes Lörrach vom 05.08.2024 wurde der Bezirksschornsteinfegermeister Herr Peter Kaiser, mit Wirkung vom 01.09.2024 befristet bis 31.08.2031 wieder zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Kehrbezirks 10 bestellt.
Der Kehrbezirk 10 umfasst das Gebiet der Ortschaften Hausen im Wiesental, Zell im Wiesental, Raitbach und Gersbach.
Kontakt bBSF Peter Kaiser:
Bezirksschornsteinfegermeister Peter Kaiser
Tel.Nr. 07673/931955
Email: bsm.kaiser@schornsteinfeger-loerrach.de
Gemeindeverwaltung Hausen

Die Polizei informiert: Meldung vom 12. August 2024

Sehr ärgerlich! Man verlässt den Pkw nur für einen kurzen Moment, schließt nicht ab und schon ist es passiert – Wertsachen werden aus dem offenen Auto entwendet . Derzeit passieren auffällig viele Straftaten dieser Art. Täter nutzen den Moment, in dem der Pkw unverschlossen abgestellt wird. In nur wenigen Sekunden suchen die Täter nach Wertsachen und entwenden diese. DESHALB: Schließen Sie Ihr Fahrzeug ab , auch wenn Sie dieses nur für kurze Zeit verlassen. Es ist sehr ärgerlich, wenn neben Geld und Wertsachen auch noch Ihre Ausweispapiere entwendet werden.   Wir möchten, dass Sie sicher leben Ihr Polizeipräsidium Freiburg
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Pressemitteilung des Gemeindetages zum Rechtsanspruch auf Ganztag an den Grundschulen Meldung vom 07. August 2024

Der Kommunale Landesverband kreisangehöriger Städte und Gemeinden nimmt mit einer Pressemitteilung Stellung zu dem geplanten Losverfahren beim Investitionsförderprogramm der Ganztagesgrundschulen
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Mobile Schadstoffannahme im Landkreis Lörrach: Hinweise zu den Annahmebedingungen Meldung vom 01. August 2024

Landkreis Lörrach Im August und September findet im Landkreis Lörrach wieder die halbjährliche mobile Schadstoffsammlung statt. Kunden werden gebeten, sich vorab unter www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/schadstoffe/annahmebedingungen über die geltenden Annahmebedingungen zu informieren.

Termin und Ort der nächsten mobilen Schadstoffsammlung stehen im Abfallkalender (www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/abfallkalender) oder in der Abfall-App (www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/app).

Eine Übersicht aller mobilen Schadstoffsammlungen ist ebenfalls unter www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/schadstoffe/annahmebedingungen zu finden.

Schon gewusst?
Von Februar bis Dezember können jeden ersten Freitag im Monat von 8 bis 12 Uhr kostenfrei Schadstoffe auf der Kreismülldeponie Scheinberg angeliefert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Sebastian
Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach
Eigenbetrieb des Landkreises Lörrach
Stabstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Palmstr. 3
79539 Lörrach

Telefon:  +49 7621 410-1455
Telefax:  +49 7621 410-9-1455
Internet:  http://www.abfall-loerrach-landkreis.de
E-Mail:   pressestelle-abfallwirtschaft@loerrach-landkreis.de

Kennen Sie bereits unsere Abfallmonster? Unter www.abfallwirtschaft-loerrach-landkreis.de/biotonne/gut-fuer-alle finden Sie Informationen zu unserer monstermäßigen Bewerbungskampagne der kostenfreien Biotonne.

Fundsachen Meldung vom 09. Juli 2024

·Fahrrad silber 28 Zoll Marke Pegasus ·Hundeleine braun Leder ·Ketten-/Zahlenschloss in schwarz, Marke: provelo Fingerring, silber Sportbrille; Marke: Swisseye Damenrad, Marke: Bergamont in blau/silber Herrenrad, Marke: Centurion in schwarz/blau/silber Laufrad, Farbe Rot und Blau mit teils abgenutzten Paw Patrol Sticker
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Termine für Rentenangelegenheiten Meldung vom 27. Juni 2024

Rentenangelegenheiten:
ab 09.07.2024 nach vorheriger Terminvereinbarung  über die Tel.Nr. 07322/6873-0